Sitzung: 24.02.2009 Verwaltungs- und Beschwerdeausschuss
Beschluss: zurückgestellt/ an Ausschuss/ Fraktion verwiesen
Vorlage: DS 029/2008/08-14
Da noch keine Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht gefallen ist, wird die Drucksache erneut in die Ausschüsse verwiesen.