Beschluss: ablehnend beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 20, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:   

Auf Antrag der Fraktion der SPD beschließt die Gemeindevertretung Hoppegarten die Änderung von § 24 Abs. 2, entwurf der GeschO wie folgt:

 

„(1) Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung beschlossen werden, wenn die Bestimmungen der Kommunalverfassung dem nicht entgegenstehen.“