Sitzung: 23.03.2009 Gemeindevertretung

Beschluss: ablehnend beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 19, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

Vorlage: AN 011/2009/08-14

Beschlussvorschlag:   

Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, umgehend Vorschläge zur Partizipation der Gemeinde Hoppegarten am Konjunkturpaket II zu unterbreiten. Dabei ist folgendes zur Kenntnis zu nehmen::

 

  1. Gemäß § 3 I Nr. 1a KomInvPG bestehen Investi
    tionsmöglichkeiten in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur.

 

  1. Gemäß § 3 I Nr. 1b KomInvPG sind Aufwendungen für Schulinfrastruktur, insbesondere energetische Sanierung, förderungsfähig.

 

  1. Gemäß § 3 II Nr. 2 d KomInvPG sind Investitionsschwerpunkte kommunale Straßen (beschränkt auf Lärmsanierung).