Sitzung: 20.04.2010 Ausschuss für Jugend, Bildung und Kultur
Beschluss: zurückgestellt/ an Ausschuss/ Fraktion verwiesen
Vorlage: DS 142/2010/08-14
Der Ausschuss behält sich
vor, keine Empfehlung zu geben, bis folgende Fragen geklärt sind:
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Ist es rechtlich
möglich, das Aufstellen von Automaten in der Gemeinde zu verhindern?
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Ist es rechtlich
möglich, eine Differenzierung nach Anzahl der Automaten vorzunehmen und
eine progressive Steigerung der Steuer
vorzunehmen?
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Ist es rechtlich
möglich, Neuinstallationen anders zu besteuern als Altbestand?