Sitzung: 28.04.2010 Ortsbeirat Hönow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Beschlussvorschlag: |
Der Ortsbeirat
hönow beschließt die Überprüfung seiner Mitglieder auf eine
geheimpolizeiliche, insbesondere auf eine hauptamtliche oder inoffizielle
Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.
Die Überprüpfung erstreckt sich auch auf Personen, die gegenüber Mitarbeitern
des Staatsicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den
Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren und auf
inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der
Volkspolizei. Mitglieder die aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der
Gemeindevertretung überprüft werden und die, die nach dem 12. Januar 1990 das
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Der Beschluss AN 047/2010/08-14 der Gemeindevertretung Hoppegarten vom 29.03.2010 bildet die Verfahrensgrundlage.