Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat  Dahlwitz-Hoppegarten beschließt die Überprüfung seiner Mitglieder auf eine geheimpolizeiliche, insbesondere auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die Überprüpfung erstreckt sich auch auf Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatsicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren und auf inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei. Mitglieder die aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung überprüft werden und die, die nach dem 12. Januar 1990 das 18. Lebensjahr vollendet haben sind davon ausgeschlossen.