Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Eine erneute Abstimmung ist nicht möglich. Die im Schreiben der SPD-Fraktion zum Abwägungsprotokoll benannten Einwendungen/Änderungen können nicht mehr in das Abwägungsprotokoll aufgenommen werden, jedoch in der GV gesondert beraten und beschlossen werden.