Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.

Folgende Zuarbeiten wurden als Diskussiongrundlage für den Hauptausschuss und der GV zum Haushaltsplan 2011 vorgelegt:

 

Einreicher: Frau Ruth Schaefer

1. Der Kämmerer wird beauftragt, in der Ergebnisplanung bei den Positionen „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ (Zeile 13) und „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ (Zeile 16) eine Haushaltssperre über x % der Budgets zu verhängen, um noch für 2011 Einsparungen zu erzielen.
2. Von den im Stellenplan 2011 enthaltenen Stellen dürfen x Stellen im Bereich der Verwaltung (Teil A) nicht ohne gesonderte Zustimmung der GV ausgeschrieben und besetzt werden.

Anmerkung: Der Originaltext wurde im Ergebnis der Diskussion geändert.

3. Noch im Februar soll eine gemeinsame Sitzung des BUA und des HFA stattfinden, um über die Maßnahmen zur Werterhaltung an den gemeindlichen Mietobjekten zu beraten. Dabei sind die Vorhaben nicht isoliert zu sehen. Es muss eine Wichtung und Zeitplanung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen. Darüber hinaus ist auch in der Folgezeit zu untersuchen, in welchem Maße eine kostendeckende Betreuung des kommunalen Mietwohnungsbestandes möglich sein kann.
4. Gleichzeitig sind unverzüglich weitere Maßnahmen einzuleiten und vorzubereiten, die zur Entlastung des Haushaltes 2012 führen. Die Ergebnisse der Bemühungen in der Verwaltung und in der GV sind im August in einem Maßnahmeplan zusammengefasst vorzulegen.
5. Das Geld aus dem Verkauf der Mahlsdorfer Straße 56 für die Errichtung eines Kommunalen Zentrums wird auf ein gesondertes Konto gelegt.

Anmerkung: Der Kämmerer hat bereits in der Diskussion erklärt, dass diese Forderung erfüllt ist.

6. In der Arbeit der Verwaltung und der Arbeitsgruppe SEW Hönow sind neben dem angestrebten Abschluss der Maßnahmen 2012 auch die Bedingungen zu prüfen für eine vom Arbeitsstand in der SEW unabhängigen Aufkündigung des Vertrages zwischen der GKI und der Gemeinde Hoppegarten.

 

Einreicher: FDP/FW/B’90-Die Grünen

1. Die Verwaltung erarbeitet bis zum 28.02.2011 Vorschläge für einen Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung 2011 und fortfolgende Jahre, um diese Defizite erheblich abzuschmelzen bzw. in Gänze aufzufangen. Dieser Maßnahmenkatalog wird den Fraktionen und den Ausschüssen spätestens zum 1.3.2011 zur weiteren Beratung vorgelegt. Die aus den Beratungen festbestellten zu realisierenden Maßnahmen sind in den Gemeindevertretungen zu beschließen.
2. Im Ergebnishaushalt sind 3,2 Mio € Einnahmen aus der GKI-Maßnahme für 2011 eingestellt. Hierzu ist durch die Verwaltung ein Einnahmensicherungskonzept gleichfalls bis zum 28.02.2011 den Fraktionen sowie den Ausschüssen vorzulegen. Im Konzept werden ebenfalls Alternativen aufgeführt, wie bei Mindereinnahmen durch die GKI der Haushalt gesichert werden kann. Einnahmen aus der GKI-Maßnahme sind sofort zweckgebunden (für den Abschluss der Maßnahme) zu hinterlegen. Durch die GKI-Geschäftsführung (ggf. Nachfolgegesellschaft) ist in einem monatlichen Rapport über die Ergebnisse und die weiteren Maßnahmen beim BM, dem Kämmerer sowie den Fraktionsvorsitzenden mündlich und schriftlich Bericht zu erstatten. Der HH- und Finanzausschuss ist darüber ebenfalls monatlich zu unterreichten und tritt bei Notwendigkeit kurzfristig zusammen, um Sofortmaßnahmen festzulegen.
3. Es sind keine Wieder- und Neueinstellungen in der Verwaltung für ausscheidende MA 2011 vorzunehmen. Die Aufgaben der ausscheidenden MA werden im Sachgebiet verteilt. Sofern die Möglichkeit besteht, kann über eine Sonderzahlung auf Grund von Mehrbelastungen diskutiert werden.
4. Der HH- und Finanzausschuss beschäftigt sich ab sofort in jeder seiner ordentlichen Sitzungen mit der Einnahmesituation der Kommune. Er berät über Vorschläge zur weiteren Konsolidierung des HH 2011 und folgende Jahre. Er berichtet in jeder GV über den Stand der Ergebnisse bzw. schlägt der GV notwendige Maßnahmen vor.