Beschluss: Empfehlung zur Ablehnung

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 1, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Der Ausschuss stimmt über den Beschlussvorschlag ab.

Der Antragsteller hat im Ausschuss für Jugend, Bildung und Kultur die Überarbeitung in Aussicht gestellt. Der Antrag ist mit diesem Inhalt rechtlich nicht umsetzbar.