Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt die Kandidaten/innen zur Wahl des Bürgermeisters/in der Gemeinde Hoppegarten im September 2011 zu verpflichten, sich unmittelbar nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur (bzw. sofern diese bereits erfolgte, nach Beschluss dieses Antrages) einer obligatorischen Überprüfung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz zu unterziehen.

Die Verfahrensweise (Einholung, Auswertung, Veröffentlichung) erfolgt analog der Überprüfung der Mitglieder der Gemeindevertretung (AN 047/2010/08-14). Die zur Umsetzung des Antrags AN 047/2010/08-14 gebildete Kommission wird vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Mitglieder zur Auswertung wieder eingesetzt.