Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, eine ausführliche Darstellung des chronologischen Ablaufs vorzuleben, wann welche Schritte eingeleitet und Maßnahmen sowie Entscheidungen getroffen wurden, die maßgeblich und ursächlich für die vorgenommenen Höhergruppierungen im Jahr 2010 sind. Die verantwortlich handelnden Personen in der Verwaltung sind im Einzelnen und in Gänze zu benennen. Die jeweilige Verantwortung (für die einzelnen Schritte) der handelnden Personen ist zu begründen. Gleichfalls ist in diesem Bericht Stellung zur Rechtmäßigkeit der Höhergruppierungen zu nehmen, einzelne Rechtsverletzungen sind aufzuführen. Mögliche oder gar zwingend vorzunehmende Konsequenzen sind aufzuzeigen. Eine entstandene finanzielle Schädigung des Hoppegartener Haushaltes durch unrechtmäßig gezahlte Arbeitsentgeltanteile ist zu beziffern (Zeitraum von 20 Jahren) resultierende erhöhte Rentenzahlungen zu berücksichtigen.

Der Gesamtbericht wird allen Gemeindevertretern bis zum 30.09.2011 schriftlich vorgelegt/zugestellt.