Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt:

Den Vertretern der Gemeinde Hoppegarten im Kooperationsgremium des Mittelbereiches Neuenhagen wird empfohlen, bei Projekten des Mittelbereichs folgende Positionen zu deren Finanzierung zu vertreten:

a)   Für Projekte, die nach dem Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg keine Projekte der gehobenen Daseinsvorsorge für den Mittelbereich sind (d.h. sogenannte interkommunale Projekte, die den Grundbedarf an Dienstleistungen sichern): Die Finanzierung übernehmen alle beteiligten Gemeinden im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl zur Gesamtbevölkerungszahl des Mittelbereichs. Entsprechende Haushaltsmittel sind von der Verwaltung rechtzeitig zu planen und im Haushalt einzustellen bzw. aus beschlossenen Budgets der Fachbereiche zu decken.

b)   Für Projekte, die nach dem Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg Projekte der gehobenen Funktionen der Daseinsvorsorge für den Mittelbereich sind: Die Finanzierung übernehmen die Gemeinden, die vom Land Brandenburg einen „Mehrbelastungsausgleich“ für ihre Funktion als Mittelzentrum erhalten. Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall über eine „Zufinanzierung“ entscheiden.