Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung fordert die Landesregierung Brandenburg auf, das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg dahingehend zu ändern, dass die Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau abgeschafft wird.

Die Sicherstellung des kommunalen Straßenausbaus auf hohem Niveau ist von wesentlicher Bedeutung für eine zukunftsfeste Straßeninfrastruktur in der gesamten Fläche des Landes und benötigt daher auch weiterhin erhebliche Investitionen. Die bisher von den Anwohnern erhobenen Beiträge sollen entsprechend dem Konnexitätsprinzip folgend durch finanziellen Ausgleich des Landes an die Brandenburger Kommunen ersetzt werden.