Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt:

Der am 05. Juli 2019 eingegangene Wahleinspruch des Herrn Volkmar Seidel bezüglich der Beschlüsse des Wahlausschusses vom 27.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Feststellungsbeschlüsse des Wahlausschusses der Gemeinde Hoppegarten vom 27. Juni 2019 (Ziffern 1, 2 und 4) werden bestätigt.

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder, Logenstraße 13 in 15230 Frankfurt/Oder, schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Falls die Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

Falls die Klage in elektronischer Form erhoben wird, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Sie ist bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder über die auf der Internetseite www.erv.brandenburg.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sowie die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.