Beschlussvorschlag:

 

Es wird beantragt, die Gebühren für missbräuchliche Alarmierung, hier eingeschlossen die wiederholte Alarmierung durch Fehlfunktionen von Brandmeldeanlagen, oder aber missbräuchliche Raum- und Gebäudenutzung so erheblich anzuheben, dass der gesetzliche Maximalbetrag erreicht wird.