Beschlussvorschlag: |
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Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt folgende
Präzisierung des in der Sitzung am 5.9.2019 gefassten Auftragsbeschlusses (DS
024/2019/19-24):
Die
aus Haushaltsmitteln gedeckte anwaltliche Beratung und Vertretung werden den Mitarbeitern
der Verwaltung gewährt, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Gemeinde
strafrechtlicher Verfolgung sowie Drohungen und Beleidigungen durch Dritte
ausgesetzt sind. Entsprechendes gilt für die Mitglieder der Gemeindevertretung,
der Ortsbeiräte, für sachkundige Einwohner sowie für die aufgrund der
Hauptsatzung der Gemeinde Hoppegarten vorgesehenen und benannten Beauftragten.