Die Gemeindevertretung stellt fest, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.10.2019, hier AN 024/2019/19-24 Beitritt zur Initiative „Kommunen für biologische Vielfalt!“, bisher nicht erfüllt wurde und fordert den Bürgermeister zur umgehenden Beschlusserfüllung auf. 

Die Gemeindevertretung missbilligt den Verstoß des Bürgermeisters gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten (§ 35 Folgepflicht BeamtStG iVm § 54 BbgKVerf) und fordert den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf, diese Missbilligung zur Personalakte des Bürgermeisters zu nehmen.