Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stellt fest, dass der Beschluss des Hauptausschusses vom 26.4.2022, hier AN 137/2022/19-24 Umsetzung Beschluss Ortsbeirat Hönow Poller, in dem Teil sofortiger Austausch der Kunststoffpoller in Betonoptik in der Freiburger Straße und ergänzend auch in der Augsburger Straße, bisher nicht erfüllt wurde und fordert den Bürgermeister zur umgehenden Beschlusserfüllung auf. 

 

Die Gemeindevertretung missbilligt den Verstoß des Bürgermeisters gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten (§ 35 Folgepflicht BeamtStG iVm § 54 BbgKVerf) und fordert den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf, diese Missbilligung zur Personalakte des Bürgermeisters zu nehmen.