Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stellt fest, dass der Beschluss des Hauptausschusses vom 19.08.2019, hier AN 004/2019/19-24 Prüfauftrag - Erstellung eines Mietspiegels, bisher nicht erfüllt wurde und fordert den Bürgermeister zur umgehenden Beschlusserfüllung auf. 

Die Gemeindevertretung missbilligt den Verstoß des Bürgermeisters gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten (§ 35 Folgepflicht BeamtStG iVm § 54 BbgKVerf) und fordert den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf, diese Missbilligung zur Personalakte des Bürgermeisters zu nehmen.