Beschlussvorschlag: (lt. Einreicher)

Die Gemeindevertretung stellt fest, dass der Bürgermeister die Anfrage vom 12.2.2024 der Fraktion B90/GRÜNE bisher nicht vollständig beantwortet hat und fordert den Bürgermeister zur sofortigen vollständigen Beantwortung auf.

Die Gemeindevertretung missbilligt den Verstoß des Bürgermeisters gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten (§§ 34 und 35 BeamtStG iVm § 29 BbgKVerf) und fordert den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf, diese Missbilligung zur Personalakte des Bürgermeisters zu nehmen.  Der Landrat ist als Disziplinarbehörde zu informieren.