Beschlussvorschlag: (lt. Einreicher) |
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Die Gemeindevertretung stellt fest, dass
der Bürgermeister die Anfrage vom 12.2.2024 der Fraktion B90/GRÜNE bisher
nicht vollständig beantwortet hat und fordert den Bürgermeister zur
sofortigen vollständigen Beantwortung auf.
Die Gemeindevertretung missbilligt den
Verstoß des Bürgermeisters gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten (§§ 34
und 35 BeamtStG iVm § 29 BbgKVerf) und fordert den Vorsitzenden der
Gemeindevertretung auf, diese Missbilligung zur Personalakte des
Bürgermeisters zu nehmen. Der Landrat
ist als Disziplinarbehörde zu informieren. |