Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Hoppegarten fordert den Hauptverwaltungsbeamten auf:

1. Alle Stellenbeschreibungen der Dienstposten in der Gemeindeverwaltung zu überarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die konkret aufgeführten Tätigkeiten und der dafür in Prozent angegebene tatsächliche Anteil an der Gesamtarbeitszeit dem aktuellen Stand entsprechen. Eine Vergabe der geforderten Arbeiten an Externe ist unzulässig. Frist für die Vorlage der Ergebnisse: 30. Juni 2011.
2. Zu überprüfen, ob und inwieweit Beschlüsse der Gemeindevertretung zum Stellenplan eingehalten wurden, wobei darauf verwiesen wird, dass sog. Vereinbarungen von Fraktionsvorsitzenden hierzu nach dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip unwirksam sind. Allein maßgeblich sind demnach förmliche Beschlüsse der Gemeindevertretung. Frist für die Vorlage der Arbeitsergebnisse: 30. Juni 2011.
3. Rücknahme aller Höhergruppierungen, die entweder mit der Beschlusslage der Gemeindevertretung unvereinbar oder von den Stellenbeschreibungen und der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung nicht gedeckt wird. Frist: Tätig werden unmittelbar nach Feststellung.
4. Rückforderung ungerechtfertigt gewährter Zahlungen, einschließlich Zinsen

i. H. v. 12 Prozent, seit dem Zeitpunkt der Vornahme der rechtsfehlerhaften Eingruppierung. Frist: Sofort!