Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stellt fest, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.5.2021, hier die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerb für das

„KWO-Gelände und Umfeld“, bisher nicht erfüllt wurde und fordert den Bürgermeister zur umgehenden Beschlusserfüllung auf. 

Die Gemeindevertretung missbilligt den Verstoß des Bürgermeisters gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten (§ 35 Folgepflicht BeamtStG iVm § 54 BbgKVerf) und fordert den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf, diese Missbilligung zur Personalakte des Bürgermeisters zu nehmen.